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Verfassungsrecht

Die Abteilung für das Verfassungsrecht bietet den Mandanten der gemeinsamen Anwaltskanzlei „Aleksić und Mitarbeiter“ ein breites Spektrum an Dienstleistungen.

Im Rahmen der Abteilung für das Verfassungsrecht bieten wir den Mandanten folgende Dienstleistungen an:

– Vertretung rechtlicher und physischer Personen im Verfahren der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit oder Gesetzmäßigkeit allgemeiner Akte, einschließlich der Vorlegung einer Initiative bei dem Verfassungsgericht. Das Verfahren für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit oder Gesetzmäßigkeit allgemeiner Akte stellt die sogenannte normative Kontrolle dar – eine nachträgliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, beziehungsweise Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit aller anderen Vorschriften und allgemeiner rechtlicher Akten.

– Vertretung im Entscheidungsverfahren über die Übereinstimmung der Gesetze und sonstiger allgemeiner Akten mit allgemeinanerkannten Regeln des Völkerrechts und bestätigten internationalen Verträgen

– Vorlegung von Vorschlägen für die Einstellung der Vollstreckung eines einzelnen Aktes oder Handlung im Laufe des Überprüfungsverfahrens der Verfassungsmäßigkeit oder Gesetzmäßigkeit der allgemeiner Akte, indem in betracht genommen wird, dass das Verfassungsgericht die Vollstreckung eines einzelnen unternommenes Aktes oder Handlung bis zur Fällung einer endgültigen Entscheidung einstellen kann, aufgrund des allgemeinen Aktes, dessen Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit überprüft wird, falls mit ihrer Vollstreckung unbeseitreitbare schädliche Folgen eintreten könnten.

– Vertretung von rechtlichen und physischen Personen im Verfahren nach einer Verfassungsbeschwerde, die ein gesondertes Rechtsmittel darstellt, mit dem ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht wegen Schutz der Menschenrechte oder Rechten und Freiheiten von Minderheiten eingeleitet wird, die gemäß der Verfassung gewährleistet werden. Die gemeinsame Anwaltskanzlei „Aleksić und Mitarbeiter“ legt im Namen und auf Rechnung ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Akten oder Handlungen oder staatlicher Behörden oder Organisationen vor, die mit öffentlichen Zuständigkeiten betraut sind (z.B. gegen rechtskräftige Urteile und Beschlüsse der Gerichte, dann gegen Verwaltungsakte), und mit denen Menschenrechte oder die Rechte und Freiheiten von Minderheiten bestätigt oder aberkannt werden, die gemäß der Verfassung garantiert werden, wenn andere Rechtsmittel ausgeschöpft oder für ihren Schutz nicht vorgesehen sind, oder wenn durch das Gesetz ihr Recht auf gerichtlichen Schutz ausgeschlossen ist. Die Vertretung in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgericht ermöglicht auch das Vorlegen eines Vorschlags für die Verschiebung des einzelnen Aktes oder Handlung, wenn die Vollstreckung dem Antragsteller einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und die Aufschiebung nicht im Gegensatz zum öffentlichen Interesse steht, und wenn die Aufschiebung einer Drittperson kein größerer Schaden verursacht. Es ist ebenfalls möglich, in der Verfassungsbeschwerde einen Antrag auf Schadenersatz zu stellen, sowohl auf materiellen als auch auf nichtmateriellen.

– Vertretung physischer und rechtlicher Personen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Sitz in Straßburg, einschließlich der Vorlegung eines Anliegens wegen Verletzung der Rechte, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und deren Protokollen zugesichert werden, so wie auch in den späteren Phasen des Verfahrens

Die Konvention garantiert, im Einzelnen:

  • Recht auf das Leben
  • Recht auf gerechte Gerichtssitzung in Bürgerverfahren und in Strafverfahren
  • Recht auf Freiheit und Sicherheit der Persönlichkeit
  • Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • Recht auf Vereinsfreiheit
  • Recht auf Versammlungsfreiheit
  • Recht auf ein effektives Rechtsmittel
  • Recht, seinen Besitz zu genießen und
  • Recht auf freie Wahlen

Konvencija zabranjuje, pojedinačno:

  • Folter und unmenschliches oder erniedrigende Behandlung und Strafe
  • Sklaverei und Zwangsarbeit
  • Diskriminierung des Genusses der in der Konvention gewährleisteten Rechte und
    Freiheiten
  • pAbschiebung eigener Staatsbürger seitens des Staates oder die Hinderung ins Land
    hereinzukommen
  • Kollektive Abschiebung von Ausländern

Die gemeinsame Anwaltskanzlei „Aleksić und Mitarbeiter“ hat große Erfahrung in der Vertretung der Mandanten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, zum Schutz der in der Konvention und ihren Protokollen gewährleisteten allgenannten Rechte, einschließlich auch die Antragstellung im Namen der Partei, für die Bestimmung vorübergehender Maßnahmen im Interesse der Partei oder des ordnungsmäßigen Verfahrensablaufs.